Spielhalle kaufen: Erlaubnis, Abstandsregeln und Verbundverbot

Spielhallen brauchen zwei Erlaubnisse: die gewerberechtliche nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche nach dem GlüStV 2021 in Verbindung mit dem jeweiligen Landesspielhallengesetz. Beide sind personengebunden, beide müssen bei einem Betreiberwechsel neu beantragt werden. Für Käufer sind drei Themen entscheidend: Abstände, Verbund und Befristung.

Abstandsregeln

Die Länder schreiben Mindestabstände zwischen Spielhallen vor, meist zwischen 100 und 500 Metern Luftlinie, teils mit Ausnahmen oder Härtefallregelungen. Hinzu kommen Abstände zu Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen. Entscheidend ist: Die Regeln gelten für neue Erlaubnisse. Ein bestehender Betrieb, der heute mit Ausnahme läuft, bekommt diese Ausnahme nicht automatisch für den Nachfolger. Prüfen Sie daher vor dem Kauf, ob der Standort die aktuellen Abstände einhält, und zwar gemessen nach der Methode, die das jeweilige Land vorschreibt.

Verbundverbot und Mehrfachkonzessionen

Der GlüStV 2021 verbietet Mehrfachkonzessionen: mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex. Die Länder haben dafür Übergangsfristen eingeräumt, die inzwischen überwiegend abgelaufen sind oder auslaufen. Wer eine Verbundspielhalle kauft, kauft möglicherweise einen Betrieb, der in dieser Form nicht fortgeführt werden darf. Fragen Sie konkret: Wie viele Konzessionen, in welchem Gebäude, mit welcher Rechtsgrundlage und bis wann?

Gerätezahl und Fläche

Die Spielverordnung begrenzt die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle (in der Regel höchstens zwölf, je 12 m² ein Gerät; einige Länder setzen niedrigere Grenzen). Mehr Geräte bedeuten nicht automatisch mehr Umsatz, wenn die Fläche oder das Landesrecht sie nicht zulässt. Prüfen Sie die Geräteliste gegen die Erlaubnis.

Weitere typische Auflagen

• Sperrzeiten und Öffnungszeiten nach Landesrecht
• Anschluss an OASIS, Zutrittskontrolle, Ausweispflicht
• Sozialkonzept, geschultes Personal, Aushänge zum Spielerschutz
• Werbebeschränkungen an Fassade und im Umfeld
• Keine Verbindung mit Gastronomie oder Wettvermittlung im selben Betrieb

Befristung der Erlaubnis

Spielhallenerlaubnisse sind befristet, oft auf wenige Jahre. Für den Kaufpreis ist die Restlaufzeit ein zentraler Faktor: Ein Betrieb mit zwei Jahren Restlaufzeit und offener Verlängerung ist weniger wert als einer mit frisch erteilter Erlaubnis und erfülltem Abstand.

Checkliste vor dem Kauf

• Beide Erlaubnisbescheide im Original, mit Auflagen und Befristung
• Abstandsmessung zu allen relevanten Einrichtungen nach Landesmethode
• Schriftliche Auskunft der Behörde, ob ein Neuantrag an diesem Standort erlaubnisfähig ist
• Mietvertrag mit Nutzungszweck „Spielhalle“ und Laufzeit passend zur Erlaubnis
• Aufstellverträge und Gerätezulassungen (PTB)

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